Rechtserlasse

Ostschweizer Strafvollzugskonkordat

Grundlagen

Konkordatsvereinbarung der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 
Reglement über die Organisation des Ostschweizer Konkordats (Organisationsreglement) vom 26. März 2021 
Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen NWI & OSK vom 27. Oktober 2023 
Geschäftsordnung für das Sekretariat von NWI & OSK vom 27. Oktober 2023 
Finanzreglement NWI & OSK vom 25.10.2024  
Reglement betreffend die Erarbeitung von Erlassen NWI & OSK vom 25.10.2024 

Richtlinien und Empfehlungen

Nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c der Konkordatsvereinbarung erlässt die Strafvollzugskommission Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs. Derzeit bestehen folgende verbindlich erklärten Richtlinien und eine Empfehlung zum Verwahrungsvollzug:

Richtlinie betreffend die besonderen Vollzugsformen (GA, EM, HG) (Oktober 2024, Teilrevision Oktober 2025)
Erläuterung zu Richtlinie über die besonderen Vollzugsformen (GA, EM, HG) (Januar 2026)
Richtlinie über den Risikoorientierten Sanktionenvollzug ROS (Oktober 2025)
Richtlinien über den Vollzug bei potentiell gefährlichen Straftätern und Straftäterinnen 
Richtlinien für die Vollzugsplanung 
Richtlinien über die Laufakte 
Richtlinien über das Arbeitsentgelt 
Richtlinien betr. die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen 
Richtlinien über das Disziplinarrecht 
Richtlinie Ausgangs- und Urlaubsgewährung (April 2024, Teilrevision Oktober 2025)
Richtlinien über das Arbeits- und Wohnexternat sowie die elektronische Überwachung 
Richtlinien über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug 
Richtlinien über die Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung 
Richtlinien über die stationären Suchttherapien 
Richtlinien über die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den rechtshilfeweisen Strafvollzug 
Richtlinien für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal im Justizvollzug 

Merkblätter

Nach Art. 8 Bst. c des Organisationsreglements erlässt die Zentralstelle zur Vereinfachung und Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit Merkblätter. Derzeit bestehen folgende Merkblätter:

Merkblatt zur Hafterstehungsfähigkeit 
Merkblatt Einweisungen aus Vollzugseinrichtungen des OSK in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik 
Merkblatt zur Einzelhaft im Straf- und Massnahmenvollzug 
Merkblatt Gesundheitskosten 
Merkblatt zu RIPOL-Ausschreibungen von Personen im Sanktionenvollzug 
Formular für RIPOL-Ausschreibungen 
Merkblatt Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB 
Merkblatt interkantonale Zusammenarbeit im Bereich Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot  
Merkblatt zum Informationsrecht des Opfers 
Merkblatt zum Umgang mit ausländischen Eingewiesenen im Vollzug 
Merkblatt zur elektronischen Überwachung im Front-Door-Vollzug (Electronic Monitoring/EM) 
Merkblatt zum konsularischen Schutz von Gefangenen 
Merkblatt zu den Zuständigkeiten und Abläufen beim assistierten Suizid im Straf- und Massnahmenvollzug 
Merkblatt zur Meldepflicht bei IV-Renten während des strafrechtlichen Freiheitsentzugs 
Merkblatt für Sicherheitsprüfungen bei Tätigkeiten im Justizvollzug 
Merkblatt betreffend Sachurlaub für Anwaltsbesuche 
Merkblatt betreffend Einweisungen in geschlossene Abteilungen von offenen Vollzugseinrichtungen 
Merkblatt betreffend den Vollzug der Verwahrung 
Merkblatt betreffend das Kostenmanagement zwischen den Einweisungsbehörden und Vollzugseinrichtungen 
Merkblatt mit einer Übersicht zu den Vollzugsöffnungen und Unterbringungsstufen im progressiven Sanktionenvollzug 
Merkblatt Einweisung und Versetzung 

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD)

Grundlagen zum schweizerischen Sanktionenvollzug (verabschiedet am 13.11.2014) 
Merkblatt zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug (verabschiedetet am 29.03.2012)